Olpe | AROB – Antifaschistische Recherche Oberberg

Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bei denen in vielen Städten Rechtsextreme mitlaufen und teilweise die Demonstrationen dominieren, wurden in Gummersbach bisher die Beteiligung extremer rechter Demonstrant*innen immer wieder bestritten. Mittlerweile zeigt sich aber, dass es auch von den Organisatoren der Gummersbacher Proteste keine Abgrenzung nach Rechts gibt. Mitglieder der Telegram-Gruppe „Gesundheitswesen Oberberg“, die die Gummersbacher Demonstration organisiert und angemeldet haben, waren bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Olpe, welcher von Mitgliedern der neonazistischen Kleinstpartei „Der dritte Weg“ angeführt wurde. Andere Mitglieder, darunter auch die Anmelderin der Demonstration in Gummersbach C.B., haben dazu aufgerufen am 15.01. in Düsseldorf mit zu demonstrieren. Der Protest in Düsseldorfer wird schon seit langem von Mitgliedern der vom Verfassungsschutz beobachteten „Coronarebellen Düsseldorf“ und von Mitgliedern der ebenfalls unter Beobachtung stehenden „Bruderschaft Deutschland“ begleitet. Der Veranstalter der Demonstration ist laut Polizei der Querdenken-Bewegung zuzurechnen. Auf der Demonstration in Düsseldorf trugen mehrere Teilnehmer gelbe Sterne mit der Aufschrift ungeimpft, es gab Schilder auf denen die Corona-Zugangsregeln mit der systematischen Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung im NS gleichgesetzt wurden und QAnon-Fahnen.

Bei der letzten Demonstration in Gummersbach am 10.01. gab es einige Verhandlungen mit der Polizei über die Auflagen für die Demonstration. Im Telegram-Kanal „Gesundheitswesen Oberberg“ wurde berichtet, dass die Veranstalterinnen von einem renommierten Anwalt bei diesen Verhandlungen unterstützt wurden. Durch Äußerungen in der Telegramgruppe „Oberberg bewegt!“ wurde schnell klar, dass es sich dabei um den AfD-nahen Anwalt handeln dürfte, der auch schon mal Polizisten als Faschisten bezeichnet hat und Deutschland für eine Diktatur hält. Dieser hat in seiner eigenen Telegram-Gruppe Posts eingestellt, in denen er den Gummersbachern Ratschläge zur Vorgehensweise gibt, worauf hin diese sich artig bei ihm bedanken. Der Anwalt wurde bekannt als Vertreter der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenker-Bewegung, von der laut Verfassungsschutz „Verbindungen zu „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht“ werden.

Mehrere Mitglieder der Telegram-Gruppe „Gesundheitswesen Oberberg“ sind gleichzeitig in der inzwischen vom Staatsschutz beobachteten Gruppe „Oberberg bewegt!“. Auch bei diesen Mitgliedern gab es keine Distanzierungen von den Beiträgen zur Holocaust-Leugnung, Rassismus und Hitler-Verehrung, die in diesem Telegramkanal geteilt wurden. Von den über 1400 Mitgliedern der Gruppe „Oberberg bewegt!“ nehmen natürlich auch etliche an den Demonstrationen in Gummersbach teil. In der Gruppe „Gesundheitsberufe Oberberg“ waren zwar tatsächlich einige Mitglieder wirklich entsetzt über die Posts die bei „Oberberg bewegt!“ geteilt wurden, gleichzeitig wurde aber mehreren relativierenden Kommentaren „Da braucht nur jemand der nicht zur Gruppe gehört so was posten, macht dann selbst schnell einen Screenshot und schickt es an den Staatsschutz“, nicht widersprochen, obwohl es ersichtlich ist, dass die Administratorin von „Oberberg bewegt!“ die antisemitischen Beiträge selber einstellt hat. Außerdem wird in einigen Kommentaren deutlich, dass eine Abgrenzung vor allem aus taktischen Gründen erfolgen soll und nicht, weil man anderer Meinung sei.

Eine klare Abgrenzung nach Rechts gibt es also von den Gummersbacher OrganisatorInnen und DemonstrantInnen nicht. Da die Auflagen für die am 17.01. angemeldete Demonstration nicht akzeptiert wurden, haben sich die Organisator*nnen zum Rückzug der Anmeldung entschlossen. Stattdessen wird in der „Gesundheitswesen Oberberg“-Telegram-Gruppe wieder mehrfach zu unangemeldeten Spaziergängen aufgerufen.

Der sogenannte „Tag der Heimattreue“ der extrem rechten Splitterpartei „Der III. Weg“ fand heute im sauerländischen Olpe weitgehend ohne Außenwirkung statt. Bis zum frühen Nachmittag hatten sich etwa 35 Neonazis auf dem Vorplatz der am Rande der Olpener Innenstadt gelegenen Stadthalle versammelt, angereist zum Teil aus dem Westerwald, der Pfalz und Ostdeutschland. Einige Pavillons waren im Park als Informations- und Verkaufsstände aufgebaut. Als Redner trat unter anderem das ehemalige NPD-Mitglied Klaus Armstroff, nunmehr Parteivorsitzender von „Der III. Weg“, auf. Die durch die Partei erhoffte Resonanz auf das „politische Fest im Sauerland“ blieb jedoch aus. Obwohl die Partei dem eigenen Bekunden nach in Olpe in den vergangenen Tagen mit Plakaten und Flyern für ihre Veranstaltung geworben hatte, wollte niemand der extrem rechten Propaganda lauschen. Die Neonazis blieben unter sich. Durch die Lage des Veranstaltungsgeländes tendierte die Außenwirkung gegen Null, die wenigen Passanten zogen es vor, den Vorplatz der Stadthalle schnell wieder zu verlassen. Im Raum Olpe ist der „Stützpunkt Sauerland-Süd“ des „III. Weges“ aktiv. Die Handvoll Neonazis rund um Julian Bender tritt zwar aktionistisch auf, spielt aber (wahl-)politisch keine Rolle. Bei der Europawahl am 26. Mai erhielt die Partei in Olpe gerade einmal 8 Stimmen, im gesamten Kreis Olpe 47 Stimmen. Der Protest gegen die Neonazis beschränkte sich heute im Wesentlichen auf eine Plakataktion. Die Neonazis konnten ihre Veranstaltung ohne nennenswerten Widerspruch durchführen und fühlten sich sichtlich wohl. Im September 2018 hatte in Olpe ein erster „Tag der Heimattreue“ stattgefunden, damals auf dem Kurkölner Platz. Die Stadt am Biggesee droht zum Rückzugsraum für den „III. Weg“ zu werden. Dann lässt sich die Partei nicht mehr wie heute ignorieren.