Archiv für den Monat: Januar 2022

Gummersbach: Warum die Parole „Nazis raus!“ nicht falsch ist

(Extrem) rechte Propaganda in der Telegram-Gruppe „Gesundheitswesen Oberberg“.

Wie die Oberbergische Volkszeitung (OVZ) vom Freitag berichtet, gibt es von Teilen der Kommunalpolitik Kritik nach der Kundgebung vom vergangenen Montag gegen die wöchentliche Demonstration der Impfgegner*innen in der Gummersbacher Innenstadt. Dieses entzündet sich an der Parole „Nazis raus!“, die von manchen Gegendemonstrant*innen gerufen wurde. Die CDU wolle deshalb nicht mehr an möglichen weiteren Kundgebungen teilnehmen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Gummersbacher Stadtrat erklärte, man distanziere sich ausdrücklich von diesen Rufen.

Wir finden die Distanzierung übereilt. Die Parole „Nazis raus!“ ist zwar überspitzt, trifft aber einen wahren Kern. In der Vergangenheit haben wir immer wieder auf die mangelnde Abgrenzung der Organistor*innen der Demonstrationen nach rechts außen hingewiesen, auch auf die Mobilisierung in teils einschlägig extrem rechten Telegram-Gruppen. Gleichwohl halten wir die Demonstration*innen in der Mehrheit nicht für Neonazis. Eine solche Pauschalkritik würde dem Phänomen auch nicht gerecht werden. Aber alle, die montags in Gummersbach mitdemonstrieren, müssen sich mindestens den Vorwurf gefallen lassen, keine Distanz zur extremen Rechten zu wahren. Da nützt auch kein Mimikry einer Blaskapelle, die ein Lied antifaschistischer Partisanen spielt, und auch keine Luftballons und Kerzen. Und warum sollte eigentlich Gummersbach die einzige Stadt bundesweit sein, wo bei den Demonstrationen keine extrem Rechten mitlaufen?!?

(Extrem) rechte Inhalte bei „Gesundheitswesen Oberberg“

Wo lassen sich nun die montäglichen Demonstrationen politisch verorten? Erhellend ist hier ein Blick in den Telegram-Chat „Gesundheitswesen Oberberg“. Aktuelle Screenshots wurden uns aus dem inneren Kreis der Organisator*innen der Demonstrationen zugespielt. In der Telegram-Gruppe wurden jüngst u.a. Inhalte der extrem rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, von der AfD-Politikerin Alice Weidel, des rechtspopulistischen Online-Magazins „Tichys Einblick“ und des rechtskonservativen Fake-News-“Journalisten“ Boris Reitschuster verbreitet, teils von den Administrator*innen der Chatgruppe. Hierfür gibt es Zuspruch, aber keine Widerrede.

Vernichtungsphantasien gegen Gegendemonstrant*innen

In einer anderen Telegram-Gruppe, in der für die nächste Demonstration am 31. Januar geworben wird, werden die Teilnehmer*innen der Gegenkundgebung im Nazi-Jargon als „Parasiten“ (im Subtext schwingt mit, dass diese folgerichtig vernichtet werden müssen) bezeichnet. Was bleibt? Die Montagsdemonstrationen sind rechte Aufmärsche, auch wenn manche Teilnehmende sich in ihrer subjektiven Wahrnehmung anders verorten. Wollen die Demokrat*innen diesen die Straße überlassen? Und die Parole „Nazis raus!“ ist zwar überspitzt, aber nicht falsch. (KW)

„Oberberg bewegt!“ – Volksverhetzung made in Gummersbach

„Um der Polizei die Arbeit etwas zu erleichtern wurden ihr deshalb vor einer Woche die Daten zu der Administratorin – einer 69jährigen Frau aus der Esoterik-Szene, die in einem westlich der Innenstadt gelegenen Stadtteil von Gummersbach wohnt – übermittelt.“

Wie bereits in verschiedenen lokalen Medien berichtet wurde, werden in der oberbergischen Telegram-Gruppe „Oberberg bewegt!“ regelmäßig rassistische, antisemitische und volksverhetzende Posts verbreitet. Bei der Gruppe handelt es sich mit über 1500 Mitgliedern um den größten einschlägig extrem rechten „Coronaskeptiker“-Telegram-Kanal im Oberbergischen. Dieser besteht bereits seit Beginn der Coronapandemie. Von keinem der Mitglieder gibt es nennenswerten Widerspruch zu den menschenverachtenden Inhalten, die dort verbreitet werden.

Hier eine Auswahl von Originalzitaten aus den Posts: „Der Holocaust ist eine Lüge genau wie das Märchen von der Pandemie“, „Der Holocaust ist die schlimmste Kriegslüge in der Menschheitsgeschichte!“, „Das Volk steht auf, der Sturm bricht los“ (Goebbels Zitat), „Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr“ (Erweitertes Zitat des Spruchs vom Eingangstor des KZ Auschwitz), „Jude gib zu, dass Juden wie ein Fremdkörper, wie ein Parasit unter den Völkern leben, die sie von innen heraus erobern und vernichten wollen“, „Weltweit ist man sich einig, dass Adolf Hitler ein außergewöhnlicher Mensch mit einer kraftvollen Ausstrahlung war. Manch einer behauptet sogar, er wäre ein Götterbote“. Und auch eine Morddrohung gegen die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung lässt sich finden: „und anetta kahane und konsorten: dieses mal entkommt ihr nicht, dieses mal kommen alle Täter an den Strick….“

Die Administratorin Elisabeth Storch (Name von der Redaktion geändert), die für unzählige wohl strafrechtlich relevante Inhalte der Gruppe verantwortlich ist, kommentiert die Artikel zu ihrer Telegram-Gruppe mit den Worten: „Niemals wurde hier geschrieben, wir wollen Adolf Hitler wiederhaben. Hier kommen nur die Informationen rein über ihn, die weltweit zu lesen sind und nur bei uns verboten werden.“ Damit macht sie deutlich, dass sie weiß, dass sie strafbare Inhalte verbreitet.

Da die Antifaschistische Recherche Oberberg (AROB) bereits im letzten Jahr ausführlich über die Gruppe „Oberberg bewegt!“ berichtet hat, ist zu vermuten, dass auch der Staatsschutz die Gruppe schon länger im Visier hat, allerdings ohne dass bisher etwas passiert ist. Da Telegram die Daten der Administratoren nicht an die Ermittlungsbehörden weitergibt, ist die Strafverfolgung in solchen Fällen allerdings auch schwer. Um der Polizei die Arbeit etwas zu erleichtern wurden ihr deshalb vor einer Woche die Daten zu der Administratorin – einer 69jährigen Frau aus der Esoterik-Szene, die in einem westlich der Innenstadt gelegenen Stadtteil von Gummersbach wohnt – übermittelt. Die Renterin ist in zahlreichen weiteren Telegram-Gruppen aktiv.

Wir gehen davon aus, dass der Staatsschutz jetzt aktiv wird, dieser Telegram-Kanal in einigen Tagen nicht mehr existieren wird und die Administratorin einem Strafverfahren wegen Volksverhetzung, Aufruf zu Straftaten und ggf. sogar einer Haftstrafe entgegensieht.

Internet, Whatsapp, Smartphone, Communication, Phone

„Spaziergänge“ gegen Corona-Maßnahmen: Keine Abgrenzung nach Rechts in Gummersbach

Im Gegensatz zu anderen Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen bei denen in vielen Städten Rechtsextreme mitlaufen und teilweise die Demonstrationen dominieren, wurden in Gummersbach bisher die Beteiligung extremer rechter Demonstrant*innen immer wieder bestritten. Mittlerweile zeigt sich aber, dass es auch von den Organisatoren der Gummersbacher Proteste keine Abgrenzung nach Rechts gibt. Mitglieder der Telegram-Gruppe „Gesundheitswesen Oberberg“, die die Gummersbacher Demonstration organisiert und angemeldet haben, waren bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Olpe, welcher von Mitgliedern der neonazistischen Kleinstpartei „Der dritte Weg“ angeführt wurde. Andere Mitglieder, darunter auch die Anmelderin der Demonstration in Gummersbach C.B., haben dazu aufgerufen am 15.01. in Düsseldorf mit zu demonstrieren. Der Protest in Düsseldorfer wird schon seit langem von Mitgliedern der vom Verfassungsschutz beobachteten „Coronarebellen Düsseldorf“ und von Mitgliedern der ebenfalls unter Beobachtung stehenden „Bruderschaft Deutschland“ begleitet. Der Veranstalter der Demonstration ist laut Polizei der Querdenken-Bewegung zuzurechnen. Auf der Demonstration in Düsseldorf trugen mehrere Teilnehmer gelbe Sterne mit der Aufschrift ungeimpft, es gab Schilder auf denen die Corona-Zugangsregeln mit der systematischen Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung im NS gleichgesetzt wurden und QAnon-Fahnen.

Bei der letzten Demonstration in Gummersbach am 10.01. gab es einige Verhandlungen mit der Polizei über die Auflagen für die Demonstration. Im Telegram-Kanal „Gesundheitswesen Oberberg“ wurde berichtet, dass die Veranstalterinnen von einem renommierten Anwalt bei diesen Verhandlungen unterstützt wurden. Durch Äußerungen in der Telegramgruppe „Oberberg bewegt!“ wurde schnell klar, dass es sich dabei um den AfD-nahen Anwalt handeln dürfte, der auch schon mal Polizisten als Faschisten bezeichnet hat und Deutschland für eine Diktatur hält. Dieser hat in seiner eigenen Telegram-Gruppe Posts eingestellt, in denen er den Gummersbachern Ratschläge zur Vorgehensweise gibt, worauf hin diese sich artig bei ihm bedanken. Der Anwalt wurde bekannt als Vertreter der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Querdenker-Bewegung, von der laut Verfassungsschutz „Verbindungen zu „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Organisationen sowie Rechtsextremisten in Kauf genommen oder gesucht“ werden.

Mehrere Mitglieder der Telegram-Gruppe „Gesundheitswesen Oberberg“ sind gleichzeitig in der inzwischen vom Staatsschutz beobachteten Gruppe „Oberberg bewegt!“. Auch bei diesen Mitgliedern gab es keine Distanzierungen von den Beiträgen zur Holocaust-Leugnung, Rassismus und Hitler-Verehrung, die in diesem Telegramkanal geteilt wurden. Von den über 1400 Mitgliedern der Gruppe „Oberberg bewegt!“ nehmen natürlich auch etliche an den Demonstrationen in Gummersbach teil. In der Gruppe „Gesundheitsberufe Oberberg“ waren zwar tatsächlich einige Mitglieder wirklich entsetzt über die Posts die bei „Oberberg bewegt!“ geteilt wurden, gleichzeitig wurde aber mehreren relativierenden Kommentaren „Da braucht nur jemand der nicht zur Gruppe gehört so was posten, macht dann selbst schnell einen Screenshot und schickt es an den Staatsschutz“, nicht widersprochen, obwohl es ersichtlich ist, dass die Administratorin von „Oberberg bewegt!“ die antisemitischen Beiträge selber einstellt hat. Außerdem wird in einigen Kommentaren deutlich, dass eine Abgrenzung vor allem aus taktischen Gründen erfolgen soll und nicht, weil man anderer Meinung sei.

Eine klare Abgrenzung nach Rechts gibt es also von den Gummersbacher OrganisatorInnen und DemonstrantInnen nicht. Da die Auflagen für die am 17.01. angemeldete Demonstration nicht akzeptiert wurden, haben sich die Organisator*nnen zum Rückzug der Anmeldung entschlossen. Stattdessen wird in der „Gesundheitswesen Oberberg“-Telegram-Gruppe wieder mehrfach zu unangemeldeten Spaziergängen aufgerufen.

Gummersbach: Mit Fakenews gegen die Impfpflicht

Die Impfgegner- und Querdenker-Szene im Oberbergischen steht unter Druck – nach einer kritischen Stellungnahme z.B. der Gewerkschaft der Polizei und nicht zuletzt wegen der „Gummersbacher Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt“, die bis Sonntag Mittag mehr als 3300 Menschen unterzeichnet haben.

Aus dem Umfeld der Initiator*innen der Demonstrationen gegen Impfpflicht und Corona-Maßnahmen wurde nun eine Art Gegenpetition auf den Weg gebracht, angeblich für „echte Demokratie und starken Zusammenhalt und gegen eine Impfpflicht“.

Diese Petition arbeitet – wenig überraschend – mit Falschinformationen und Desinformationen. Eine Kernaussage der Petition lautet:

„Am heutigen Tag, Stand 08.01.2022, unter Berücksichtigung des RKI‐ Wochenberichtes vom 06.01.2022 ist es offensichtlich, dass die Omikronvariante des Coronavirus mindestens genauso, wenn nicht sogar stärker, ebenso die Geimpften wie Ungeimpften trifft und betrifft. (Tabelle 5 auf Seite 25 des RKI‐Wochenberichtes)“.

Diese Lüge lässt sich schnell widerlegen. Der RKI-Wochenbericht vom 6. Januar 2022 weist in der genannten Tabelle in der Altersgruppe der über 60jährigen fünf Todesfälle nach eine Infektion mit der Omikron-Variante aus (Quelle). Demnach waren zwei Verstorbene ungeimpft und drei Verstorbene geeimpft (allerdings nur eine Person mit Auffrischimpfung). In dieser Altersgruppe beträgt die Quote der vollständig Geimpften mittlerweile 87,4 Prozent (Quelle). Aus der großen Gruppe der Geimpften waren also drei Tote zu beklagen, aus der verhältnismäßig kleinen Gruppe der Ungeimpften zwei Tote. Im Klartext: Mithin ist das Risiko an einer Omikron-Infektion zu sterben für Ungeimpfte Ältere mehr als 2,5 Mal höher als für Ungeimpfte (allerdings dürfte die Aussagekraft des RKI-Berichts aufgrund der geringen Datenbasis gering sein).

Dem RKI-Bericht ist auch Folgendes zu entnehmen (S.24): Knapp 83 Prozent der an Covid-19 in den letzten drei Wochen verstorbenen Menschen im Alter zwischen 18 und 59 Jahren waren ungeimpft. Anders formuliert: Ungeimpfte jüngere Menschen sterben fast fünfmal häufiger an Covid-19 als Geimpfte mit Grundimmunisierung (das Sterberisiko mit Auffrischungsimpfung ist noch einmal deutlich gesenkt).

Das alles bestreiten die Personen aus dem vermeintlichen „Gesundheitswesen“. Die Initiator*innen der Aufmärsche gegen die Corona-Maßnahmen operieren skrupellos mit Lügen und „alternativen Fakten“, um Propaganda für ihre politische Agenda zu machen. Wer ihnen bei der Anti-Impfpropaganda auf den Leim geht, setzt sich einem – buchstäblich – tödlichem Risiko aus.

Diese Gruppe ist auch deshalb gefährlich, weil sie ihre Mobilisierungfähigkeit zum Teil aus einschlägig extrem rechten Telegram-Chatgruppen zieht, in denen Antisemitismus, Reichsbürgerideologie, Gewaltfantasien etc. pp. verbreitet werden. Die positive Bezugnahme auf die „Montagsdemonstrationen“ in der DDR verrät, worum es vielen eigentlich geht: einen Systemwechsel. Ein Blick auf Telegram verrät, dass damit wohl nur ein rechter Umsturz gemeint sein kann.