Archiv für den Monat: September 2021

Wie rechts ist die AfD? Zehn Positionen

Die Initiative „Oberberg steht auf gegen Rechts“ hat anlässlich einer Veranstaltung am 19. August 2021 in Gummersbach anhand von zehn Politikfeldern herausgearbeitet, wie weit rechts die sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) steht: „Wir haben die zehn Positionen jeweils beschrieben, in einen kritischen Kontext gestellt und mit Zitaten belegt. […]Die Vielzahl der zum Teil erschreckenden Zitate aus allen Strömungen der Partei machen deutlich, dass es sich keinesfalls um Ausrutscher einzelner Politiker:innen handelt. Wer die AfD wählt oder aktiv Politik für sie macht, steht immer im Zusammenhang mit den hier zusammengestellten Äußerungen und kann sich nicht darauf zurückziehen, einer ‚gemäßigteren‘ Strömung anzugehören.“ (aus der Einleitung).

Die lesenswerte Handreichung stellen wir gerne hier zum Download bereit.

Bunter Protest gegen AfD-Bürgerdialog in Reichshof-Denklingen

Reichshof. Am 07.09.21 fand zum wiederholten Mal ein sogenannter Bürgerdialog der AfD im Denklinger Hof statt. Eingeladen dazu war der AfD-Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider. Außer den AfD-Mitgliedern aus der Region waren kaum Bürger zu diesem Dialog erschienen, so dass die AfD ihre Veranstaltung mit weniger als 15 Teilnehmer:innen durchführen musste. Wesentlich zahlreicher waren auch dieses Mal die Gegendemonstrant:innen erschienen, so dass es draußen vor dem Denklinger Hof lautstarke Proteste gab, die begleitet wurden von Hupkonzerten der vorbeifahrenden Autos, die der Aufforderung „Hupen gegen Rechts“ gerne folgten.

Durch die Einladung des Bundestagsabgeordneten Jörg Schneider beweist auch die
Oberberger AfD, dass es keine Abgrenzung zum rechtsextremen Teil dieser Partei gibt. Jörg
Schneider ist „Alter Herr“ der rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania.
Schneider sagt, seine aktive Zeit bei der Burschenschaft sei 25 Jahre her, verschweigt aber
dabei, dass in der Struktur der Burschenschaften die „Alten Herren“ die jungen „Burschen“
weiter finanziell und persönlich unterstützen, er also durchaus weiter in dieser vom
Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft aktiv ist. Schaut man 25 Jahre zurück, also
in die Zeit, in der Schneider aktives Mitglied der Burschenschaft Germania war, wird klar, in
was für einer Gruppierung er dort mitgemischt hat. „Nationalistisches, rassistisches und
antisemitisches Gedankengut ist (…) innerhalb der aktiven Teile der Burschenschaft weit
verbreitet“, so die Beschreibung des Hamburger Verfassungsschutzes. Auf Veranstaltungen
der Burschenschaft werde „z. T. nationalsozialistisches Liedgut gesungen und in eigenen
Liedtexten das NS-Regime verherrlicht“. Weiter heißt es in dem Bericht: „Aus ihrer
Ablehnung der Demokratie und ihrer Befürwortung des ‚Führerprinzips‘ machen viele
‚Mitglieder‘ keinen Hehl.“
Der VS berichtet zudem über Wehrsportübungen die ab 1991 stattfanden und an denen
neben anderen Rechtsextremen Mitglieder der Burschenschaft beteiligt waren. 1991 war
einer der Burschenbrüder Schneiders Andre Goertz, damaliger Landesvorsitzender der ab
1995 verbotenen „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP)“, der mit „Heil Euch,
Kameradinnen und Kameraden“ zu Treffen ins Germanenhaus einlud.
Jörg Schneider ist damit ein klarer Beleg dafür, dass es bei der AfD keine Abgrenzung ins
rechtsextreme Lager gibt. Damit macht die AfD wieder einmal deutlich, wie sie sich ihr
„Deutschland. Aber normal“ vorstellt: „…rassistische und rechtsextreme Positionen sind
Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von AfDFührungspersonen“ heißt es dazu in der Broschüre des Deutschen Instituts für
Menschenrechte. (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/nicht-auf-dem-boden-des-grundgesetzes)
Durch den Gegenprotest und das rege Hupkonzert der Vorbeifahrenden wurde deutlich, was die Oberberger:innen von diesen Normalitätsvorstellungen der AfD halten. Bei der
Bundestagswahl am 26.09.21 wird sich hoffentlich auch in den Wahlergebnissen zeigen, was die Wähler:innen von dieser rassistischen, rechtsextremen Partei halten. (OSA)